TOP Ö 19: Abschluss einer Musterverfahrensvereinbarung bezogen auf die Klagen des Landkreises Uckermark gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Ministeriums der Finanzen vom 21.03.2013 sowie gegen den Bescheid des Ministeriums der Finanzen vom 19.04.2013 wegen unzureichender Festsetzung von Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 2